Programm

Im Koalitionsvertrag wurden folgende wichtige Punkte festgehalten, die ich in meinen Fachbereichen auch aktiv in die Wege geleitet habe:

  • Landesintegrationsgesetz
  • Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht
  • Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
  • Quartierskonzepte

Desweiteren verfolge ich u.a. weitere Ziele:

  • Erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit, insbesondere aus Nicht-EU-Staaten, sowie Abschaffung des Optionszwangs. Junge Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden           (Mehrheit im Bundesrat erforderlich)
  • Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
  • Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes