Aktuelles

Düsseldorf, 19. Juli 2011

 

Asch, Klocke und Ünal: Der Schulkonsens ist da!

 

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen):

 

„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Köln. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.

 

Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger in Köln sehnsüchtig gewartet. Die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst, sondern von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen.

 

Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden. Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt.

 

Die „Sekundarschule“ legt - wie die Gemeinschaftsschule - mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife gerade im ländlichen Raum an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl 100 Anmeldungen gesenkt.

 

Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt. Ganz wichtig war es uns, auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte zu finden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten.

 

Im Sommer erfolgt auch dazu die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.“


 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,                                                                                                               01.07.2011


 

nach langjährigen Vorarbeiten ist es endlich soweit: Der Landtag hat am 29. Juni in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts in NRW auf den Weg gebracht. Möglich wurde dies letztlich durch eine Übereinkunft von Sylvia Löhrmann mit dem Koordinierungsrat der Muslime (angefügt), wonach übergangsweise ein Beirat statt einer bereits anerkannten Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner des Staates fungiert. Diese Beiratslösung war im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz entwickelt worden und wurde dort als Übergangslösung als verfassungskonform erachtet. Der Staat braucht einen solchen Ansprechpartner, da er selbst nicht die Kompetenz hat, die Inhalte von Religionsunterricht zu bestimmen.

Die Einbringung erfolgte über die Fraktionen von uns Grünen, CDU und SPD. Auch die FDP kündigte Unterstützung an, sofern rechtliche Fragen im Rahmen des Beratungsverfahrens geklärt werden können. Die Linkspartei lehnt konfessionsgebundenen Religionsunterricht grundsätzlich ab.

Nordrhein-Westfalen wird das erste Bundesland, in dem Islamischer Religionsunterricht eingeführt wird. Zuvor war bereits alevitischer Religionsunterricht eingeführt worden.

Wir sehen als Grüne in dieser Maßnahme die Umsetzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung von Kindern unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse. In NRW gibt es allein 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens. Darüber hinaus wollen wir, dass die muslimischen Kinder und Familien nicht mehr allein auf die Moscheegemeinden zur Vermittlung der Inhalte des Korans angewiesen sind. Der Islamische Religionsunterricht wird in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stattfinden. Da gegenwärtig noch zu wenige Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wird es noch einige Zeit dauern, bis das Angebot flächendeckend ist.

Anhörung und Verabschiedung des Gesetzes sind für den Herbst zu erwarten. Ebenfalls angefügt sind Auszüge aus der Berichterstattung der Landespresse.

 

 

 

Mit schönen Grüßen aus dem Düsseldorfer Landtag,

Arif Ünal


 

Am 10.07.2011 findet die 1. Kölner Bürgerbefragung zum Godorfer Hafenausbau statt. Zum ersten Mal dürfen alle Kölner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten an dieser Wahl teilnehmen und dies stellt ein politisches Novum in Deutschland dar! Da türkische Staatsangehörige die Mehrheit darstellen, dürfen wir gespannt sein wie hoch hier die Wahlbeteiligung sein wird. Der Godorfer Hafenausbau würde nicht nur eine ökologische Katastrophe darstellen, sondern auch immens viele Steuergelder verschlingen. Weitere Infos finden Sie im folgenden Aufruf:


Einwohnerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens
Am 10. Juli mit NEIN stimmen!
Liebe Kölnerinnen und Kölner!
Bei der Bürgerbefragung über die Erweiterung des Godorfer Hafens haben die Bürgerinnen und Bürger in Köln erstmalig die Gelegenheit, über ein wichtiges, großes und teures Infrastrukturprojekt direkt abzustimmen. Dies ist anders als beim Bau der Müllverbrennungsanlage in den frühen 1990er Jahren oder beim Bau der Nord-Süd-Bahn.
Zweifellos werden im Ballungsraum Köln große Gütermengen transportiert und verteilt. Dafür müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden. Der Transport mit dem LKW ist sehr belastend für die Umwelt. Deshalb setzen die GRÜNEN nicht nur auf den Schiffsverkehr, sondern vor allem auf den Umstieg vom LKW auf den Schienengüterverkehr.
Eine Ratsmehrheit von SPD und CDU möchte für den zukünftig erwarteten Anstieg der Gütermengen ein zusätzliches Hafenbecken in das Naturschutzgebiet Sürther Aue bauen.
Dieses einmalige Naturschutzgebiet würde unwiederbringlich zerstört.
Dieser Ausbau soll laut städtischer Häfen- und Güterverkehrsgesellschaft 67 Millionen Euro kosten. Aufgrund der leidvollen Erfahrungen mit Großprojekten ist davon auszugehen, dass auch dieses Projekt am Ende wesentlich teurer wird.
Um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen, müsste es sehr gute Gründe geben. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass es zu diesem Ausbau des Godorfer Hafens keine vernünftige Alternative gibt. Seit über 20 Jahren wird über diesen Ausbau gestritten. Die Argumente der Befürwortenden überzeugen viele nicht! Auch die GRÜNEN nicht!
Überzeugen Sie sich selbst davon, dass der Gütertransport in unserer Region nachhaltiger und umweltschonender bewältigt werden kann, als dies SPD, CDU, Gewerkschaftsspitze und Industrie- und Handelskammer behaupten.
Der LKW-Transitverkehr in Köln wird sich durch den Hafenausbau nicht verringern, da das Ziel der meisten LKW nicht der Hafen ist, sondern Köln nur zur Durchfahrt genutzt wird. Und weil die größte Verkehrsbelastung der Stadt durch den LKW-Transitverkehr entsteht, setzen die GRÜNEN auf den Schienentransport. Sie befürworten deshalb den schnellen Ausbau von Terminals für den kombinierten Ladeverkehr zwischen LKW, Schiene und Binnenschiff. Ein neues Terminal soll im Kölner Norden gebaut werden. Die Pläne dafür sind fertig, werden aber bislang nicht umgesetzt.
Eine bessere Ausnutzung vorhandener Flächen im Niehler Hafen für den Containerumschlag ist möglich, ohne dass es im Kölner Norden zu mehr Verkehrsbelastung kommen muss. Eine Vernetzung mit den anderen Hafenanliegern in der rheinischen Region von Bonn bis Neuss ist ebenfalls möglich. Eine gemeinsame Hafengesellschaft Köln/Neuss/Düsseldorf ist in Vorbereitung.
Lesen Sie hier mehr über die einzelnen Argumente gegen den Hafenausbau. Lassen Sie sich nicht unkritisch von plakativen Behauptungen der Befürwortenden blenden. Die Behauptung, es würden Tausende von Arbeitsplätzen vom Hafenausbau in Godorf abhängen, ist schlichtweg falsch, die entstehenden Arbeitsplätze kann man an wenigen Händen abzählen.
Machen Sie von Ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch! Es wäre Wasser auf die Mühlen der Gegner von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, wenn die Menschen in Köln sich nicht in großer Zahl beteiligen würden.
Unterstützen Sie Kölns erste Einwohnerbefragung!
Erstmals dürfen alle Kölnerinnen und Kölner über 16 Jahre abstimmen, auch die, die nicht aus EU-Staaten stammen.
Das ist eine große Chance für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Belange in unserer Stadt. Ergreifen Sie diese Gelegenheit! Zeigen Sie, dass Sie Interesse an der Zukunft Kölns haben!
  1. Es gibt Alternativen!
    Logistik muss mit Blick auf die ganze Region konzipiert werden. Es gibt noch viele freie Kapazitäten – deshalb ist der Hafenausbau in Godorf unnötig.
  2. Natur retten!
    Für eine dicht besiedelte Großstadt wie Köln wäre die Zerstörung der Sürther Aue ein großer Verlust, denn hier wird jeder Fleck Natur gebraucht.
  3. Der Hafenausbau ist keine Jobmaschine!
    Im Neusser Hafen arbeiten auf 500 Hektar Fläche nur 55 Menschen. In Godorf sollen 20 Hektar ausgebaut werden…
  4. Beim Ausbau werden 67 Mio. Euro an Steuergeldern verschwendet!
    Und die kann man in Zeiten knapper Kassen wahrlich für sinnvollere Projekte einsetzen, z.B. für den Ausbau von Schienenwegen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
   

Am 06.04.2011 lud Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, diverse Nichtraucherschutz-Initiativen sowie Privatpersonen zum Thema Nichtraucherschutz zu einem Fachgespräch in den Landtag NRW ein.

Nach einer kurzen Begrüßung stellte Herr Breitkopf aus dem Gesundheitsministerium die Evaluation zum Nichtrauchergesetz vor.

Nach der Evaluation stellte Frau Kirchner von der Verbraucherzentrale NRW Ihre Studie zu den 50 Diskotheken in NRW vor.

Im Anschluß bot sich allen Teilnehmern die Möglichkeit sich an der Diskussion zu beteiligen. Alle waren sich einig, dass das jetzige Nichtraucherschutzgesetz überhaupt nicht akzeptabel sei und dringend Handlungsbedarf bestehe. Zudem sprachen sich alle für einen konsequenten Nichtraucherschutz aus.

Arif Ünal betonte, dass er als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen ebenso einen konsequenten Nichtraucherschutz verfolgt und alle politischen Möglichkeiten ausloten wird, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Hier gilt es Mehrheiten zu organisieren und erste Gespräche sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit den anderen Fraktionen im Landtag zu führen.


 

 

Am 11.02.2011 luden Monika Düker (MdL) und Arif Ünal (MdL) zur Veranstaltung "NRW - Wegbereiter einer modernen Migrationspolitik" in den Landtag nach Düsseldorf ein. Die enorme Teilnehmerzahl verdeutlichte zum Einen, wieviele Menschen dieses Thema tatsächlich bewegt und zum Anderen, dass es sich hierbei um eine der größten Migrationsveranstaltungen handelte, die jemals im Landtag NRW abgehalten wurde! Über 270 Gäste mit und ohne Migrationshintergrund aus ganz NRW füllten den Plenarsaal lückenlos auf, so dass ein weiterer Teil unserer Gäste auch auf der Tribüne Platz nehmen musste! Diverse Integrationsbeauftragte, Parteimitglieder, Stadträte, Vertreter von Migrantenorganisationen, Integrationsagenturen, LAGs, Mitglieder paritätischer Verbände uvm. nahmen an dieser Veranstaltung teil.

Nach der Pressekonferenz (Video zur PK in deutsch&türkisch) an der Cem Özdemir, Monika Düker und Arif Ünal teilnahmen, begann um 13:00 die Veranstaltung zu der einleitend Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags, seine Grußrede hielt. Folgende hochkarätige Referenten brachten in 2 Panels Ihr Fachwissen ein:

 

 

Panel 1: Wann bin ich integriert?

  • Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
  • Armin Laschet (NRW-Integrationsminister a.D.)
  • Asli Sevindim (Journalistin und Moderatorin der Aktuellen Stunde)
  • Dr. Gunilla Fincke (Geschäftsführerin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration)
  • Moderation: Arif Ünal

 

Panel 2: Ist der Islam ein Integrationshemmnis?

  • Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland)
  • Zülfiye Kaykin (Staatssekretärin für Integration im MAIS)
  • Prof. Sonja Haug (Universität Regensburg)
  • Prof. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld)
  • Moderation: Monika Düker

Im Islampanel beehrte uns, wenn auch nur kurz, der persönliche Berater von Präsident Barack Obama in Islamfragen Rashad Hussain. Zudem ist ein weiteres historisches Ereignis zu erwähnen, dass uns während dieses Panels die frohe Botschaft erreichte, dass Hosni Mubarak nach wochenlangen Tumulten in Ägypten sein Amt endlich niederlegte.

Um ca. 18:30 war die Veranstaltung zu Ende. Durch die entfachten Diskussionen konnten viele Anregungen und Ideen für die weitere Arbeit mitgenommen werden. Erfreulicherweise konnte nach dieser Veranstaltung hinsichtlich "des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht" (IRU) endlich eine Einigung zwischen dem grünen Schulministerium und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) erzielt werden.

Wir bedanken uns bei allen Referenten und Teilnehmern, die im Landtag waren und unsere Veranstaltung mit Ihren Fachkenntnissen bereichert haben! Wir hoffen, dass wir unseren Bestrebungen die Lebenssituation von MigrantInnen in NRW zu verbessern ein Stückchen näher gekommen sind. Dabei soll die der IRU ein erster Baustein von vielen weiteren sein...

   

Seite 6 von 6

<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 Weiter > Ende >>