Aktuelles

Düsseldorf, 02. März 2012

 

 

Die immer wiederkehrenden Debatten schaden der konstruktiven Integrationsarbeit

Am 1. März hat Bundesinnenminister Friedrich die von der Universität Jena erstellte Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ vorgestellt. Vorab wurden Ergebnisse gestreut, wonach z.B. 24 Prozent nichtdeutscher Muslime und 15 Prozent deutscher Muslime als "streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz" bezeichnet werden könnten. Dieses Ergebnis wurde von den Medien aufgegriffen.

Auf der Homepage des Innenministeriums ist zudem zu lesen: "Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden".

Diese Darstellung, die teilweise offenbar bewusst den Fokus auf Konfrontation setzt, ist einer konstruktiven Integrationsarbeit nicht förderlich, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Die jetzt politisch herausgestellten Ergebnisse passen nicht zu denen anderer jüngerer Studien wie „Muslime in Deutschland“, „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ oder der Gallup-Studie. Gerade die Aussagen zur (mangelnden) Integrationsbereitschaft und zu radikalen Haltungen sind nicht im Entferntesten stimmig.
  2. Während öffentlich die „tendenzielle Gewaltakzeptanz“ herausgestellt wird, ist schon in der Zusammenfassung der Uni Jena zu lesen: „Andererseits lehnen die meisten fundamentalistisch religiösen Muslime aber auch religiös motivierte Gewalt entschieden ab und wollen mit den „wahnsinnigen“ und „kriminellen“ Terroristen nichts zu tun haben.“ In ersten Interviews haben die Jenaer Wissenschaftler bereits versucht, die laufende Berichterstattung in diese Richtung zu beeinflussen.
  3. Minister Friedrich hat die Ergebnisse so lanciert, dass ihm offenbar an einer politischen Zuspitzung mehr gelegen ist als an einer differenzierten Debatte.
  4. Die Studie bleibt Lösungsansätze für fraglos vorhandene Probleme schuldig. Sie selbst beschreibt Radikalisierung von Muslimen aufgrund häufiger Diskriminierungserfahrungen durch die Mehrheitsgesellschaft. Appelle Friedrichs in diese Richtung bleiben jedoch aus.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern durch die Studie und das damit verbundene Medienecho eine erneute Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland auf uns zukommt. Für uns als Grüne ist klar, dass der Islam selbstverständlich bereits ein Teil Deutschlands ist. Dass dies in Teilen der Gesellschaft und beim Bundesinnenminister noch nicht wirklich angekommen ist, zeigt nur, dass hier noch viel zu tun ist. NRW wird den mit der Einführung islamischen Religionsunterrichts begonnenen Weg der Gleichstellung der Religionsgemeinschaften fortsetzen.


 

 

 

Düsseldorf, 08. Februar 2012

 

 

 

Integrationspolitik

Ünal: NRW setzt neue Maßstäbe

Zur Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes erklärt Arif Ünal MdL, migrationspolitischer Sprecher:

Das Integrationsgesetz ist in dieser Form und für ein Flächenland bundesweit einmalig. Damit setzen wir in Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe in der Integrationspolitik. Wir wünschen uns, dass dieses Gesetz eine bundesweite Signalwirkung hat und zum Vorbild für andere Bundesländer wird.

Ziel des Gesetzes ist Integration auf Basis einer Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders zu fördern und zu fordern. Wir werden dafür unter anderem in allen kreisfreien Städten und Kreisen kommunale Integrationszentren einrichten, die ihr Hauptaugenmerk gerade auf den gelingenden Bildungserwerb von Kindern und Jugendlichen richten.

Insbesondere die Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ist als ein wichtiges Ziel des Gesetzes benannt. Außerdem wird die Integrationsförderung unabhängig vom Aufenthaltsstatus erfolgen können. Es ist erfreulich, dass das Gesetz mit vier Fraktionen ohne Gegenstimmen verabschiedet werden konnte. Das ist ein sehr erfreulicher Konsens.

Damit setzt NRW die Tradition der parteiübergreifenden Integrationspolitik erfolgreich fort.


 

 

Düsseldorf, 01. Februar 2012 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute wurde im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von uns Grünen bei Enthaltung der Linkspartei beschlossen. Der Antrag enthält die Änderungen am Integrations- und Teilhabegesetzentwurf.

Der Änderungsantrag enthält eine Reihe redaktioneller Änderungen, aber er setzt auch nochmal inhaltlich zusätzliche Akzente. So wurde an zwei Stellen die Bedeutung der Mehrsprachigkeit hervorgehoben, der Bereich der Potenziale Zugewanderter und der Antidiskriminierung wurde verstärkt. Selbiges gilt für die geschlechtsspezifischen Aspekte der Integrationsarbeit, die nochmal stärker betont und besser statistisch erfasst werden sollen.

Nicht ganz einfach war die Frage der Einbeziehung von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hier ist es jedoch gelungen, eine Formulierung zu finden, die den Maßnahmenträgern Rechtssicherheit gibt bei der Integrationsarbeit mit z.B. geduldeten Menschen. Diese Formulierung hätte vielleicht noch deutlicher ausfallen können, inhaltlich ist aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Formulierung da, die von den antragstellenden Fraktionen insgesamt mitgetragen werden konnten.

Die abschließende Beratung erfolgt in der Plenarsitzung am 8. Februar und ist 2. Tagesordnungspunkt, also etwa um 12.00 Uhr.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Arif Ünal

 


   

Düsseldorf, 21. Dezember 2011 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute ist im Landtag NRW die Einführung islamischen Religionsunterrichts mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuljahr 2012/2013 verabschiedet worden. Zuvor ist auf Grundlage des Gesetzes ein Beirat zu bilden, der an die Stelle einer Religionsgemeinschaft tritt und die Inhalte des Religionsunterrichts bestimmen wird. Die rechtliche Zulässigkeit eines Beiratsmodells wurde in einer Anhörung bestätigt und ergibt sich u.a. auch dadurch, dass das Beiratsmodell zeitlich befristet ist. Bevor das Gesetz 2019 außer Kraft tritt, will das Land NRW gemeinsam mit den Organisationen der Muslime einen Prozess abschließen, der eine staatskirchenrechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften erlaubt.

Der Gesetzentwurf hat im Rahmen des Beratungsverfahrens einige Änderungen erfahren, die der angefügten Beschlussvorlage zu entnehmen sind. Ebenfalls angefügt ein Entschließungsantrag der Fraktionen, der nochmal einige Erläuterungen und Klarstellungen zum Gesetzentwurf vornimmt.

Es ist mir eine große Freude, dass die heutige Entscheidung des Landtags einen riesigen Beitrag zur Gleichstellung der Religionen in Deutschland geleistet hat. Diese Anerkennungskultur ist Markenzeichen grüner Politik und nicht zuletzt Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration.

 

��

Mit herzlichen Grüßen

Arif Ünal

 

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Düsseldorf, 01. Dezember 2011

 

Paul und Ünal: Trotz positiver Entwicklung: HIV/Aids nicht unterschätzen!

 

Zum heutigen Welt-Aids-Tag erklären Josefine Paul MdL, queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW, und Arif Ünal MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Seit 23 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat.

Diese Entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei HIV/Aids um eine gefährliche Erkrankung handelt, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Der wirksamste Schutz gegen HIV/Aids ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Wir müssen vor allem Jugendliche über Infektionsrisiken und die Gefahren einer Erkrankung informieren. Hierzu muss die AIDS-Prävention so ausgerichtet sein, dass sie junge Frauen und Männer auch erreicht. Notwendig ist dabei auch, Zugänge für Beratung und Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.

Es reicht aber nicht, dafür zu sorgen, dass Jugendliche wissen, wie sie einer Infektion aus dem Weg gehen. Auch Vorurteile gegenüber dem Thema HIV/Aids müssen noch massiv abgebaut werden. Es ist erschreckend, dass Aids immer noch von großen Teilen der deutschen Gesellschaft als etwas Unanständiges angesehen wird. Diese Auffassung ist diskriminierend, gefährlich und falsch.“


   

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