Aktuelles

Düsseldorf, 24. September 2014


Michael Scheffler/Arif Ünal:

„Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld“


Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im Plenum soll in der kommenden Woche abschließend über den Entwurf, kurz GEPA NRW, beraten werden. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:


Michael Scheffler: „Es ist eine besondere Leistung, für dieses wichtige Gesetz einen fraktionsübergreifenden Konsens zu finden. Sachliche Erwägungen im Sinne der Menschen standen hier vor Parteiinteressen. Das GEPA NRW ist eine wichtige Voraussetzung, um alte und überholte Vorschriften an die neuen Anforderungen und Bedürfnisse unserer Menschen anzupassen. Die Regelungen für Pflege waren zu sehr auf stationäre Pflegeheime ausgerichtet. Mit dem Gesetz gibt es eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur und für einen Paradigmenwechsel weg von traditionellen Heimeinrichtungen hin zu einer altersgerechten Versorgung in den Wohnquartieren. Die klaren Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Anspruchs auf Selbstbestimmung sind dabei im Besonderen berücksichtigt und gesetzliche Regelungen zur Gestaltung der sozialen und pflegerischen Infrastruktur im neuen Gesetz verankert.“


Arif Ünal: „Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben – auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Diesem Wunsch kommt das neue Gesetz entgegen. Nur wenn es uns gelingt, die für die steigende Zahl älterer Menschen notwendigen Hilfestrukturen im Quartier zu integrieren, werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern können. Mit dem GEPA NRW wird die Gründung alternativer Wohnformen wie ‚Alten-WGs‘ erleichtert, aber auch die bedarfsgerechte Modernisierung bestehender Heime und deren Öffnung ins Quartier verbessert. Schließlich wird den Kommunen eine stärkere Steuerungsmöglichkeit bei der kommunalen Pflegeplanung gegeben. Denn es ist mit einer in die Zukunft gerichteten Planung nicht vereinbar, wenn die Kommunen die Errichtung weiterer Großeinrichtungen hinnehmen und finanziell fördern müssen, obwohl der zusätzliche Bedarf längst durch umfassende ambulante Wohn- und Pflegearrangements in den Quartieren gedeckt werden kann.“


 

 

 

Düsseldorf, 24. September 2014


Arif Ünal zur RehaCare 2014:

Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben im Alter

 

„Ich will nicht ins Heim.“ – Diesen Satz hört man von vielen älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen. Wir wissen durch zahlreiche Umfragen: Viele von ihnen wollen möglichst selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung älter werden – auch wenn ein gewisser Pflegebedarf besteht. Gerade deshalb machen wir Grüne uns schon lange für neue Wohnformen stark, die mit neuen Konzepten von häuslicher Versorgung und Pflege kombiniert werden. Auch die Pflegemesse RehaCare, die heute in Düsseldorf startet, hat als Schwerpunkte die Themen Quartiersentwicklung und neue Wohn- und Pflegeformen auf der Tagesordnung.

Die mittlerweile zahlreichen Alten- und Wohngemeinschaften ermöglichen  Menschen, die auf eine umfassende Pflege und Unterstützung angewiesen sind, ein weitgehend selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Herausforderung des demografischen Wandels anzugehen. Ziel ist es, die Wohnquartiere auf die Bedürfnisse von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen auszurichten und so das eigenständige und selbstbestimmte Wohnen in der gewohnten Umgebung möglich zu machen.

Wir wollen weg von dem weiteren Ausbau von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegearrangements, in denen der Mensch, seine individuellen Bedürfnisse und sein individueller Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen. So können älteren Menschen zu Hause bleiben und trotzdem gut gepflegt werden.

 

Quartiere mit Versorgungssicherheit schaffen

Die Quartierskonzepte umfassen eine Vielzahl von individuellen, auf die persönliche Bedarfslage ausgerichtete Angebote: Verschiedene Wohnformen vom Einzelwohnen bis zum gemeinschaftlichen Wohnen in einer Hausgemeinschaft, Pflege-, Unterstützungs- und Gesundheitsdienstleistungen, eine soziale für das Alltagsleben notwendige Infrastruktur, eine gute Zusammenarbeit von professionellen Hilfen, Nachbarschaftsarbeit sowie sozialen Netzen im Quartier. Die sprichwörtliche ‚Pantoffelnähe‘ zu den Angeboten, die für das Alltagleben wichtig sind, soll mit den Quartierskonzepten erreicht werden.

Für einen Verbleib im Quartier ist wichtig, dass auch Geschäfte für den alltäglichen Einkauf, die Gesundheitsversorgung und soziale Angebote in der Nähe sind. Auch die Zusammenarbeit von gemeinnützigen und öffentlichen Trägern, sozialer Arbeit, Initiativen in den Stadtteilen, Akteuren des Gesundheitswesens und der Wohnungswirtschaft ist erforderlich. Wohnumfeld und zunehmend mehr Wohnungen sollen barrierefrei gestaltet werden. Wir wollen möglichst viele Heimträger dafür gewinnen, ihre bestehenden Heime in den nächsten Jahren neu zu gestalten, zum Quartier hin zu öffnen und zumindest schrittweise auch in überschaubaren Hausgemeinschaften umzugestalten.

Aufgabe der Politik ist es, diese Entwicklung in den Quartieren und Stadtteilen anzustoßen und verantwortlich zu gestalten.


 

 

Düsseldorf, 06. Juni 2014


Ünal: Keupstraßen-Attentat schockiert auch zehn Jahre danach


Zum 10. Jahrestag des Anschlags in der Kölner Keupstraße erklärt Arif Ünal, Kölner Abgeordneter der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße schockiert uns auch noch zehn Jahre danach. Unsere Gedanken sind an diesem schmerzhaften Jahrestag bei den 22 Opfern und den Traumatisierten dieses feigen Terroraktes. Dass damals niemand starb, grenzte an ein Wunder.

Nur einen Tag nach dem Attentat schloss der damalige Innenminister Otto Schily ein rechtsextremistisches Motiv kategorisch aus, da man die Urheber im migrantischen Milieu vermutete. Aus Opfern wurden so Täter gemacht. Die einseitigen Ermittlungen ließen die Betroffenen verstummen. Dieses Misstrauen und die haltlosen Verdächtigungen waren für viele schlimmer als das Bombenattentat selbst.

Der Kölner Ratsbeschluss, ein Mahnmal zu errichten, und der von allen im Landtag NRW vertretenen Fraktionen unterstützte NSU-Untersuchungsausschuss sind wichtige Schritte der Wiedergutmachung und lückenlosen Aufarbeitung. Wir alle sind dazu aufgerufen gegen Rassismus und Diskriminierung zusammenzustehen.

 


 

 

   

Düsseldorf, 06. Mai 2014


Aufruf zum Protest wg. der sog. Abschaffung des Optionszwangs!

Mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung!



Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,


die Bundesregierung plant das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. In vielen Medien wird behauptet die Optionspflicht werde abgeschafft.


[ die Optionspflicht beinhaltet, dass in Deutschland ab 1991 geborene Kinder ausländischer Eltern nur bis zum 23. Lebensjahr die deutsche und die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern haben dürfen, falls die Eltern bestimmte Kriterien erfüllen. Danach müssen sie sich für eine entscheiden.]


Entgegen der Wahlversprechen der SPD ist aber nun geplant, dass nur ein Teil der optionspflichtigen jungen Leute von dieser Regelung profitieren wird.

[ Neue bürokratische Hürden werden aufgebaut:
Die betroffenen Jugendlichen müssen sich bis zum 21. Geburtstag mindestens 8 Jahre in Deutschland aufgehalten oder 6 Jahre in Deutschland eine Schule besucht, einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss nachweisen oder die Berufsausbildung in Deutschland absolviert haben. ]


Das heißt, gerade die jungen Leute, die kosmopolitisch in verschiedenen Ländern gelebt haben, sollen von der Möglichkeit, der doppelten Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden.

Besonders absurd ist die Tatsache, dass alle ohne Voraussetzungen deutsche bleiben können und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben müssen. Das ist das Gegenteil einer progressiven Migrationspolitik und einem modernen Gesellschaftsverständnis.

Obwohl schon heute mehr als die Hälfte der Eingebürgerten in Deutschland den Doppelpass erhält, ist die Bundesregierung immer noch nicht bereit die doppelte Staatsangehörigkeit für ALLE zu ermöglichen.

Diese Schikanen müssen endlich beendet werden!

Solange aber Beschwerden nicht "direkt" an die verantwortlichen Personen in der Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD herangetragen werden, wird bei der GroKo weiterhin der Anschein erweckt dass dieser faule Kompromiss den Betroffenen weiterhilft und Ihre Lebensrealität widerspiegelt. Das tut Sie mitnichten!


Deshalb rufen wir Sie auf ihren Protest ab dem
12.Mai 2014 an ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten,

http://www.abgeordnetenwatch.de


an Kanzlerin Merkel

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Vizekanzler Sigmar Gabriel

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Justizminister Maas
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Innenminister de Maizière,
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Staatssekretärin für Integration, Aydan Özoguz

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SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann

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CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder

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CSU-Vorsitzende der Landesgruppe Hasselfeldt
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Integrationsbeauftragte der Fraktionen :


CDU Cemile Giousouf

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CSU Frieser

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SPD Juratovic

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Innenpolitische Sprecher:

CDU Vorsitzender des Innenausschuss Bosbach

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CSU Mayer

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SPD Hartmann

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zu adressieren!

Sie können folgenden Text nutzen oder eigene Texte formulieren:

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen,

hiermit protestiere ich gegen ihre Planung, die Abschaffung des Optionszwangs an neue bürokratische Hürden zu knüpfen. Akzeptieren sie endlich dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und lassen sie die doppelte Staatsangehörigkeit für ALLE zu! Mehr als die Hälfte aller Eingebürgerten in Deutschland sind Doppelstaatler! Ich gehöre zu der anderen Hälfte, der beide Pässe nach wie vor vehement verweigert wird. Das ist eine Ungleichbehandlung! Wir brauchen keine Kampagnen sondern gleiche Rechte!

Schaffen Sie die Optionspflicht vorbehaltlos ab und führen Sie endlich die doppelte Staatsbürgerschaft für ALLE ein!

Mit freundlichen Grüßen

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Weitere Informationen zur Grünen Position sind auch in der Stellungnahme der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion NRW Jutta Velte vom 8.April 2014 unter http://gruene-fraktion-nrw.de/detail/nachricht/die-bundesregierung-zementiert-die-optionspflicht.html zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,


Arif Ünal, Sybille Haußmann

Jeyaratnam Caniceus

SprecherInnen der LAG EinwanderInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

 


 

 

 

Düsseldorf, 09. Dezember 2013


Der neue Metropolit der Rum-Orthodoxen Kirche Isaak Barakat zu Besuch im Landtag NRW

 

 

Nach der Inthronisierung am 24. November 2013 in der Kirchengemeinde St. Dimitrios in Köln empfing Arif den neuen Metropoliten Isaak Barakat der Rum-Orthodoxen Kirche von Antiochien für Deutschland im Landtag NRW.

In diesem gemeinsamen Gespräch wurde die prekäre Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien diskutiert und auf die Notwendigkeit zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien hingewiesen. Zudem wurde die aktuelle Situation der rum-orthodoxen Bevölkerung in Deutschland respektive NRW erörtert und weitere Gespräche für die konstruktive Zusammenarbeit im neuen Jahr vor Ort in Köln angekündigt.“